Wir sind zwar sehr kulant und finden, man kann über alles miteinander reden, sollte es aber trotzdem mal ein grösseres Problem geben (was glücklicherweise nur sehr selten vorkommt), unterliegen alle Kaufverträge folgender AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Spezialeffekte Kerschensteiner
1.)
Allgemeines/Vertragsabschluß
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden/Käufer und
der Firma Spezialeffekte Kerschensteiner -im folgenden Firma SK- abgeschlossen
wird, gleichgültig ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die
Firma SK zum Gegenstand hat. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens
mit der Lieferung und/oder Leistung als angenommen und gelten in ihrer jeweils
neusten Fassung auch für alle folgenden Lieferungen/Leistungen.
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform bzw. der
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden
hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.) Angebote
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich
nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Die in
Prospekten, Anzeigen u.ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten
keine Zusicherung.
Abgeschlossene Verträge werden mit
Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der
Zusendung/Übergabe der Lieferung, rechtskräftig. Soweit nicht anders
angegeben, erfolgt die Lieferung ohne Leuchtmittel/Brenner und/oder Zubehör.
Verbindliche Liefertermine müssen
schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum
der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand
vor Fristablauf abgesandt wird. Alle Lieferfristen gelten vorbehaltlich
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.) Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro pro Stück
(inklusive 19% Umsatzsteuer) ab Lager Dürnhart zuzüglich Versandkosten. Wir
bieten Ihnen versicherten sowie unversicherten Versand, d.h. auf Gefahr des
Kunden. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein
Skontoabzug ist nicht möglich. Alle Internetbestellungen werden grundsätzlich
nur per Vorkasse abgewickelt. Ausnahmen können von uns gestattet werden.
Die Berichtigung von Druckfehlern, Preisänderungen
und Irrtümern bleibt vorbehalten. Es kommen stets die am Tage der Lieferung gültigen
Preise zur Abrechnung.
4.) Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt ab Lager Dürnhart
- in Ausnahmefällen ab Herstellerlager. Ein Mindestbestellwert besteht nicht,
jedoch wird bei Bestellungen unter 150 Euro (ohne Porto) eine Rechnung nur auf
Wunsch ausgestellt - bei einem Bestellwert von unter 20 Euro berechnen wir 2
Euro Aufwandspauschale für die Erstellung einer Rechnung. Der Liefertermin gilt
als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen bzw. dem Kunden übergeben
wurde. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unser Lager
verläßt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen
berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten
als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige
Teillieferungen zurückzuweisen.
Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung
eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die
Firma SK schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit
dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des
Verzugs der Firma SK auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem
Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch
schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit
auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht
ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik und
unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Höhere Gewalt, Nichtlieferung oder
Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche
unvorhergesehene Ereignisse entbinden die Firma SK von der Erfüllung
abgeschlossener Verträge.
5.) Versand
Die Versendung der Ware erfolgt auf
Kosten und Risiko des Käufers. Sollte eine unversicherte Sendung nicht ankommen
leisten wir keinen Ersatz. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
per Nachnahme, Rechnung oder Vorkasse. Rechnungen sind in für uns verlustfreier
Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 8,42% p.a. zu berechnen und weiterhin alle offenen
Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen oder Schadenersatz zu
fordern. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen
Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den
Kaufpreis aufzurechnen.
6.) Abnahme
Der Kunde ist mit seiner Bestellung
verpflichtet die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten
abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Firma
SK ihm eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, daß nach dem
ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist
und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfaßt
alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten
Aufwendungen der Firma SK sowie ihren entgangenen Gewinn.
7.) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der der
Firma SK aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum der Firma
SK. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die
die Firma SK aus seiner laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer
hat. Auf Verlangen des Käufers ist die Firma SK zum Verzicht auf den
Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem
Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung
besteht.
8.) Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung
von 24 Monaten ab Lieferdatum. Die Garantie gilt nicht für Lampen, unbefugte
Eingriffe und Verschleißartikel, sowie Gebraucht- und Vorführgeräte.
In Einzelfällen kann eine zusätzliche
Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller bzw. Lieferanten
erfolgen.
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch
auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des
Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht
beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche
unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung
des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein
Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich
nach deren Feststellung bei der Firma SK entweder schriftlich anzuzeigen oder
von der Firma SK aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten
Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr
aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen
bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit
steht, daß
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß
Ziffer 8a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat
oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß
behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut
worden sind, deren Verwendung die Firma SK nicht genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die
Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung)
nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
9.) Falschlieferungen/Rücksendungen
Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei
nachweislich falscher Lieferung. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter
Originalverpackung zurückgenommen.
Rücksendungen im Gewährleistungsfall
werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung der Firma SK unter Angabe der
Rechnungsnummer sowie der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung
ist eine Kopie der Rechnung und der Fehlerbeschreibung beizufügen.
Rücksendungen sind grundsätzlich frei
und in geeigneter Verpackung an uns zurückzuschicken. Nichtfreie Sendungen
werden von uns nicht angenommen.
Wird während der Garantiezeit eine Ware
unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an die Firma SK zurückgesandt,
berechnen wir für die Prüfung pauschal 30 Euro-, sowie die Versandkosten.
10.) Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma SK gegenüber dem Kunden
wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
11.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle beidseitigen
aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen wird Dürnhart vereinbart.
Es gilt grundsätzlich deutsches Recht,
auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das
internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist für beide Teile
Kelheim. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Kelheim. Der gleiche
Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz verlegt oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.) Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß
seine der Firma SK im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen
Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng
vertraulich behandelt und an Dritte nicht weitergegeben.
13.) Erweiterung der AGB für den
Bereich Verleih
Sofern Sie bei uns aus unserem Mietpool
Gegenstände mieten - unanbhängig ob mit/ohne unser Personal - gelten zusätzlich zu dieser AGB noch unsere AGB Verleih.
Diese ist bei uns im Lager ausgehängt und wird Ihnen auf Wunsch vor Ort ausgehändigt.
14.) Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
des Liefervertrags oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen unberührt weiterhin wirksam.